AGB - Bescheid-Ausleser

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „Bescheid-Ausleser“ (nachfolgend „Plattform“) durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer, insbesondere Logistikunternehmen, Speditionen, Bauunternehmen, Genehmigungsdienstleister und Behörden. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine Softwarelösung zur automatisierten Auswertung und strukturierten Darstellung von Genehmigungsbescheiden im Bereich Großraum- und Schwertransporte zur Verfügung.

(2) Die Plattform bietet insbesondere:

• automatisierte Zusammenfassungen von Bescheiden
• strukturierte Aufbereitung und Filterung von Auflagen
• visuelle Darstellungen (z. B. Karten, Bauwerksmarkierungen, Routenvisualisierungen)
• indikative Angaben, z. B. zu Fahrzeiten, Begleitfahrzeugen oder Handlungserfordernissen

(3) Die bereitgestellten Inhalte werden automatisiert erzeugt und dienen ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung.

(4) Die Plattform stellt keine rechtliche Beratung, keine verbindliche Auslegung von Bescheiden und keine operative Entscheidungsgrundlage dar.

§3 Nutzung der Plattform

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte eigenständig zu prüfen und mit dem Originalbescheid abzugleichen.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für:

• die Planung und Durchführung von Transporten
• die Einhaltung von Genehmigungsauflagen
• die Auswahl von Routen
• die Disposition von Begleitfahrzeugen

(3) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

(4) Zugangsdaten zur Plattform sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff auf die Plattform über seine Zugangsdaten zu verhindern.

(6) Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Zugangs bestehen.

§4 Vertragsschluss und Preise

(1) Die Nutzung der Plattform kann sowohl unentgeltlich als auch im Rahmen kostenpflichtiger Leistungen erfolgen.

(2) Kostenpflichtige Leistungen können insbesondere umfassen:

• Abonnements (SaaS)
• nutzungsbasierte Abrechnung (Pay-per-Use)
• manuelle Zusatzleistungen
• Unternehmensspezifische Weiterentwicklungen

(3) Die jeweils aktuellen Preise ergeben sich aus der Plattform oder individuellen Vereinbarungen.

(4) Art, Umfang, Laufzeit, Vergütung und Abrechnungsweise der kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot, der jeweiligen Buchung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung. Ergänzend gelten die Regelungen dieser AGB.

(5) Die vereinbarte Vergütung wird jährlich im Voraus abgerechnet.

(6) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(7) Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um eine weitere Aboperiode, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweils aktuellen Aboperiode von einer Partei in Textform gekündigt werden.

(8) Gerät der Nutzer mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(9) Befindet sich der Nutzer trotz Zahlungserinnerung weiterhin in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Zahlungsrückstand berechtigt bestreitet.

(10) Die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt durch eine Einschränkung oder Sperrung unberührt.

(11) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§5 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und technische Anpassungen vorzunehmen, soweit diese für den Betrieb, die Sicherheit, die Weiterentwicklung oder die Fehlerbehebung der Plattform erforderlich oder zweckmäßig sind.

(4) Hierdurch kann es zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Der Anbieter wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit so durchführen, dass die Nutzung der Plattform möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(5) Supportleistungen werden nur in dem Umfang geschuldet, der im jeweiligen Angebot, auf der Plattform oder in einer sonstigen individuellen Vereinbarung ausdrücklich vereinbart ist.

§6 Haftung

(1) Leistungscharakter der Plattform

Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere Zusammenfassungen, strukturierte Darstellungen, Visualisierungen (z. B. Karten, Routen oder Bauwerksmarkierungen) sowie sonstige Auswertungen von Genehmigungsbescheiden, werden automatisiert generiert und dienen ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung und Information.

Sie stellen keine rechtlich verbindliche Auslegung, keine vollständige Wiedergabe des jeweiligen Bescheids und keine operative Entscheidungsgrundlage dar.

(2) Maßgeblichkeit des Originalbescheids

Maßgeblich für die Durchführung von Transporten sowie die Einhaltung sämtlicher Auflagen ist ausschließlich der jeweilige Originalbescheid.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche durch die Plattform bereitgestellten Inhalte eigenständig zu prüfen und mit dem Originalbescheid abzugleichen.

(3) Eigenverantwortung des Nutzers

Die Verantwortung für sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform liegt ausschließlich beim Nutzer.

Dies umfasst insbesondere:

• die Planung und Durchführung von Transporten
• die Einhaltung von Genehmigungsauflagen
• die Auswahl, Anzahl und Disposition von Begleitfahrzeugen
• die Wahl, Prüfung und Befahrbarkeit von Routen

Die bereitgestellten Inhalte stellen keine Handlungsanweisung dar.

(4) Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die:

• Richtigkeit
• Vollständigkeit
• Aktualität
• oder Eignung für einen bestimmten Zweck

der bereitgestellten Inhalte.

Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass:

• Auflagen unvollständig oder fehlerhaft erfasst werden
• Inhalte falsch interpretiert werden
• visuelle Darstellungen (insbesondere Karten oder Routen) ungenau oder unvollständig sind

(5) Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten).

In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Haftungshöchstbetrag

Soweit die Haftung nach Absatz (5) auf einfache Fahrlässigkeit gestützt ist, ist sie der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, der den vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelten entspricht, maximal jedoch 10.000 EUR.

(7) Ausschluss bestimmter Schäden

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung ausgeschlossen für:

• entgangenen Gewinn
• Betriebsunterbrechung
• Verzögerungsschäden
• Vertragsstrafen
• sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden

(8) Unentgeltliche Nutzung

Soweit die Nutzung der Plattform unentgeltlich erfolgt, haftet der Anbieter ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§7 Drittinhalte und externe Daten

(1) Die Plattform kann Inhalte Dritter enthalten, insbesondere Kartenmaterial oder Geodaten.

(2) Für die Richtigkeit und Verfügbarkeit solcher Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

(2) Der Nutzer darf die durch die Plattform erzeugten Inhalte, insbesondere Zusammenfassungen, Auswertungen und Darstellungen von Bescheiden, ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke verwenden.

(3) Eine Weitergabe der durch die Plattform erzeugten Inhalte ist nur an eigene Mitarbeitende des Nutzers zulässig, soweit diese Weitergabe für die betriebliche Nutzung durch den Nutzer erforderlich ist.

(4) Eine Weitergabe an sonstige Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, Kunden, Lieferanten, Subunternehmer, selbstständige Fahrer, externe Dienstleister, andere Speditionen oder sonstige Unternehmen, ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(5) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte außerhalb des vereinbarten Zwecks ist unzulässig.

§9 Rechte an der Plattform, Weiterentwicklungen und Feedback

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, dem Quellcode, den Datenmodellen, Workflows, Designs, Datenbankstrukturen, Dokumentationen, Auswertungslogiken, Visualisierungen sowie sonstigen technischen und fachlichen Konzepten verbleiben ausschließlich beim Anbieter.

(2) Dies gilt auch für Anpassungen, Erweiterungen, neue Funktionen, unternehmensspezifische Weiterentwicklungen, Verbesserungen oder sonstige Änderungen der Plattform, die während der Vertragslaufzeit entstehen, unabhängig davon, ob sie auf Anforderungen, Vorschlägen, Feedback, Testdaten oder Mitwirkung des Nutzers beruhen.

(3) Der Nutzer erhält an solchen Anpassungen, Erweiterungen, Weiterentwicklungen oder Verbesserungen ausschließlich die in diesen AGB oder im jeweiligen Angebot ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte. Eine Übertragung von Eigentums-, Urheber-, Schutz-, Verwertungs- oder Exklusivrechten findet nicht statt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, allgemeine Erkenntnisse, Erfahrungen, Ideen, Verbesserungsvorschläge und Feedback des Nutzers zur Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen, soweit dadurch keine vertraulichen Informationen des Nutzers offengelegt werden.

(5) Rechte des Nutzers an den von ihm hochgeladenen Bescheiden, Dokumenten, Daten und sonstigen Inhalten bleiben unberührt.

§10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Ein sachlicher Grund kann insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Weiterentwicklungen, Änderungen des Leistungsangebots oder Anpassungen der Geschäftsprozesse vorliegen.

(2) Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Hierauf wird der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, gelten die bisherigen AGB für das bestehende Vertragsverhältnis fort. Das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung nach den vertraglichen Regelungen bleibt unberührt.

§11 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Daten berechtigt ist.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist - soweit zulässig - der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.