Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „Bescheid-Ausleser“ (nachfolgend „Plattform“) durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer, insbesondere Speditionen, Bauunternehmen, Genehmigungsdienstleister und Behörden. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine Softwarelösung zur automatisierten Auswertung und strukturierten Darstellung von Genehmigungsbescheiden im Bereich Großraum- und Schwertransporte zur Verfügung.

(2) Die Plattform bietet insbesondere:

• automatisierte Zusammenfassungen von Bescheiden
• strukturierte Aufbereitung und Filterung von Auflagen
• visuelle Darstellungen (z. B. Karten, Bauwerksmarkierungen, Routenvisualisierungen)
• indikative Angaben, z. B. zu Fahrzeiten, Begleitfahrzeugen oder Handlungserfordernissen

(3) Die bereitgestellten Inhalte werden automatisiert erzeugt und dienen ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung.

(4) Die Plattform stellt keine rechtliche Beratung, keine verbindliche Auslegung von Bescheiden und keine operative Entscheidungsgrundlage dar.

§3 Nutzung der Plattform

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte eigenständig zu prüfen und mit dem Originalbescheid abzugleichen.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für:

• die Planung und Durchführung von Transporten
• die Einhaltung von Genehmigungsauflagen
• die Auswahl von Routen
• die Disposition von Begleitfahrzeugen

(3) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

§4 Vertragsschluss und Preise

(1) Die Nutzung der Plattform kann sowohl unentgeltlich als auch im Rahmen kostenpflichtiger Leistungen erfolgen.

(2) Kostenpflichtige Leistungen können insbesondere umfassen:

• Abonnements (SaaS)
• nutzungsbasierte Abrechnung (Pay-per-Use)
• manuelle Zusatzleistungen

(3) Die jeweils aktuellen Preise ergeben sich aus der Plattform oder individuellen Vereinbarungen.

§5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

§6 Haftung

(1) Leistungscharakter der Plattform

Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere Zusammenfassungen, strukturierte Darstellungen, Visualisierungen (z. B. Karten, Routen oder Bauwerksmarkierungen) sowie sonstige Auswertungen von Genehmigungsbescheiden, werden automatisiert generiert und dienen ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung und Information. Sie stellen keine rechtlich verbindliche Auslegung, keine vollständige Wiedergabe des jeweiligen Bescheids und keine operative Entscheidungsgrundlage dar.

(2) Maßgeblichkeit des Originalbescheids

Maßgeblich für die Durchführung von Transporten sowie die Einhaltung sämtlicher Auflagen ist ausschließlich der jeweilige Originalbescheid. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche durch die Plattform bereitgestellten Inhalte eigenständig zu prüfen und mit dem Originalbescheid abzugleichen.

(3) Eigenverantwortung des Nutzers

Die Verantwortung für sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform liegt ausschließlich beim Nutzer. Dies umfasst insbesondere:

• die Planung und Durchführung von Transporten
• die Einhaltung von Genehmigungsauflagen
• die Auswahl, Anzahl und Disposition von Begleitfahrzeugen
• die Wahl, Prüfung und Befahrbarkeit von Routen

Die bereitgestellten Inhalte stellen keine Handlungsanweisung dar.

(4) Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck der bereitgestellten Inhalte. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass:

• Auflagen unvollständig oder fehlerhaft erfasst werden
• Inhalte falsch interpretiert werden
• visuelle Darstellungen (insbesondere Karten oder Routen) ungenau oder unvollständig sind

(5) Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Haftungshöchstbetrag

Soweit die Haftung nach Absatz (5) auf einfache Fahrlässigkeit gestützt ist, ist sie der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, der den vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelten entspricht, maximal jedoch 10.000 EUR.

(7) Ausschluss bestimmter Schäden

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung ausgeschlossen für:

• entgangenen Gewinn
• Betriebsunterbrechung
• Verzögerungsschäden
• Vertragsstrafen
• sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden

(8) Unentgeltliche Nutzung

Soweit die Nutzung der Plattform unentgeltlich erfolgt, haftet der Anbieter ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§7 Drittinhalte und externe Daten

(1) Die Plattform kann Inhalte Dritter enthalten, insbesondere Kartenmaterial oder Geodaten.

(2) Für die Richtigkeit und Verfügbarkeit solcher Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte außerhalb des vereinbarten Zwecks ist unzulässig.

§9 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Hierauf wird der Anbieter den Nutzer gesondert hinweisen.

§10 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Daten berechtigt ist.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.